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Alt 05.06.2015, 09:27   #1
Doku112

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Name: Christoph
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Standard [Übersicht:] Rechtsgrundlagen gelbe Kennleuchten

Gelbe Kennleuchten: Wer darf was? Wer muss was eintragen?


Ich habe mir nun die Mühe gemacht und einmal alles zusammengetragen, was die Verwendung von gelben Kennleuchten betrifft.
Die Recherche dabei war eigentlich ganz einfach: Ich habe lediglich die StVZO als Quelle verwendet.
Bitte beachtet, dass meine Ausführungen sich ausschließlich auf gelbe Kennleuchten beziehen. Des Weiteren betrachte ich hier nur grundsätzliche, fest geregelte Fälle. Ausnahmeregelungen und Besonderheiten werden nicht erörtert. Ich werde Beispielsweise von Pannenhilfsfahrzeugen sprechen. Meine Ausführung wird allerdings nicht auf die verschiedenen Arten von Pannenhilfsfahrzeugen oder deren gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeladung eingehen. Ebenso werde ich kurz von Bau- und Rerinigungsfahrzeugen sprechen. Wie diese beschaffen sein müssen und auf wen diese zugelassen sein dürfen werde ich ebenfalls nicht erörtern.
In meiner Ausführung gehe ich einfach von 2 Unterschiedlichen Fahrzeugklassen aus:
  • · Privat-PKW
  • · Fahrzeugklassen entspr. §52 Abs. 4
Aus persönlicher Erfahrung und Kenntnisstand werde ich im letzteren Punkt besonders auf Pannenhilfsfahrzeuge eingehen.


Bitte beachtet auch das Wort „GRUNDSÄTZLICH“. Denn das bedeutet nicht „zu 100%“ sondern eher „es muss immer so sein, aber es gibt Ausnahmen/Abweichungen“. Oft wird das Wort falsch interpretiert.


Fangen wir im Urschleim an:


Was wird überhaupt als gelbe Kennleuchte bezeichnet?
Nun, der gesetzliche Fachbegriff lautet „Kennleuchte für gelbes Blinklicht“. Dieser Begriff beschreibt eigentlich auch ganz gut was alles dazu gehört: Alles, was gelb blinkt oder blitzt (der Fahrtrichtungsanzeiger ausgenommen). Eine weitere Unterteilung in Frontblitzer, Heckblitzer, Hauptkennleuchten, Dachkennleuchten (…und was es noch alles für Bezeichnungen gibt…) gibt es in der Gesetzgebung nicht!
Die einzige Unterteilung findet sich in der ECE-R65. Dort gibt es verschiedene Bezeichnungen für „Rundumleuchten“ und „Front-/Heckblitzer“. Das sollte hier aber erstmal kein Interesse verlangen, da ich die Grundsätze schildern möchte.

Gehen wir nun direkt einer ersten gesetzlichen Frage nach:

Welche Kennleuchten dürfen überhaupt im Straßenverkehr verwendet werden?

Diese Frage könnte auch anders formuliert werden:

Müssen gelbe Kennleuchten speziell geprüft oder zugelassen sein?

In der StVZO sind unter dem §22a alle Fahrzeugteile aufgeführt, welche speziell geprüft/zugelassen werden müssen. Das sind ganz allgemeine Dinge wie Scheinwerfer und Fensterscheiben. Aber eben auch Fahrzeugteile, die nachträglich angebracht werden können, wie zum Beispiel Tönungsfolie (§22a Absatz 1 Nummer 3)
Und in diesem Paragraphen sind im Absatz 1 unter der Nummer 12 auch die besagten „Kennleuchten für gelbes Blinklicht“ aufgeführt.


Also: Jede gelbe Kennleuchte, die im Straßenverkehr Verwendung findet, muss amtlich zugelassen sein!
Power-Flares, No-Name-Blitzer oder sonstige Dinge die zwar gut aussehen, billig und überall für jedermann erhältlich sind, dürfen im Straßenverkehr nicht verwendet werden.

Wir haben nun also den ersten Grundsatz geklärt:

Es dürfen nur geprüfte Produkte verwendet werden!

Doch aus diesem so vermeintlich einfachen Grundsatz entsteht gleich eine Vielzahl an weiteren Fragen:


  • Darf nun jeder eine gelbe Kennleuchte verwenden, Hauptsache diese ist geprüft?
  • Wie sieht eine solche Prüfung aus?
  • Wie erkenne ich geprüfte Produkte?

Nun, wenden wir uns erstmal den letzten beiden Fragen zu, um das Thema „Zugelassene Produkte“ abzuschließen.
Grundsätzlich gilt laut §19 StVZO, dass die Betriebserlaubnis sofort erlischt wenn man unzulässige Anbauteile – also auch unzulässige Kennleuchten – am Fahrzeug verwendet. Daher müssen die Fahrzeugteile eine Betriebserlaubnis besitzen.
Ich möchte mich hierbei wieder nur auf Kennleuchten beschränken: Bei dieser Art von Produkten wird heutzutage wohl nur noch der §19 Absatz 3 Nummer 2a in Frage kommen. Nach diesem muss eine EWG-Betriebserlaubnis, eine EWG-Bauartgenehmigung oder eine EG-Typgenehmigung nach Europäischem Gemeinschaftsrecht vorliegen.
Kurzum kann man sagen: Es muss das klassische E-Prüfzeichen vorliegen. Auf die ECE-R65 werde ich jetzt nicht näher eingehen. Es sei nur gesagt: Ist ein Produkt nach ECE R65 geprüft, so besitzt es auch ein E-Prüfzeichen und somit ist es auch zugelassen.


Kommen wir nun zur darauf folgenden Frage:

Darf nun jeder eine gelbe Kennleuchte verwenden, wenn diese ein E-Prüfzeichen aufweist?

Nein, das ist natürlich nicht so.
Hier wiederum findet der §52 Absatz 4 StVZO Anwendung. In diesem ist genau geregelt, wer gelbe Kennleuchten führen darf. Zusammengefasst sind das:
  • · Baufahrzeuge
  • · Fahrzeuge der Unterhaltung von Straßen
  • · Fahrzeuge zur Straßenreinigung
  • · Müllabfuhr
  • · Pannenhilfsfahrzeuge
  • · Fahrzeuge mit ungewöhnlicher Breite oder Länge
  • · Begleitfahrzeuge für Schwertransporte
ALLE anderen Fahrzeuge dürfen grundsätzlich keine gelbe Kennleuchte führen. Außer man beantragt eine Sondergenehmigung. Diese ist meist beim zuständigen Regierungspräsidium zu beantragen.

Gehen wir nun somit von einer neuen Grundsituation aus:

Ein Fahrzeug hat eine zugelassene/geprüfte Kennleuchte verbaut und ist laut Fahrzeugschein ein „Sonstiges KFZ – Pannenhilfe“, also ein Pannenhilfsfahrzeug.

Nun stellt sich erneut eine prekäre Frage:

Muss diese Kennleuchte eingetragen werden?

Laut dem eben genannten §52 Absatz 4 Nummer 2 darf das Fahrzeug grundsätzlich eine gelbe Kennleuchte führen. Somit ist die Montage dieser Kennleuchte auf dem Fahrzeug zumindest schon mal nicht rechtswidrig.
Wie weiter oben genannt ist die Kennleuchte nun nach ECE-R65 geprüft, des Weiteren ist auch ein ECE-geprüftes Blitzmuster eingestellt, und die Kennleuchte hat folglich das genannte E-Prüfzeichen.


Wir fassen zusammen:
Die Kennleuchte hat quasi eine eigene Betriebserlaubnis. Das Fahrzeug hat ebenfalls eine Betriebserlaubnis. Im Fahrzeugschein des Fahrzeuges ist erkennbar, dass es sich um ein Pannenhilfsfahrzeug handelt.
Es trifft also alles nach §52 Absatz 4 Nummer 2 der StVZO sowie §19 Absatz 3 Nummer 2 zu. Eine Einzelabnahme oder dergleichen durch den TÜV ist nicht notwendig, da beide „Objekte“ bereits (einzeln) geprüft und zugelassen sind.


Also:

In diesem Fall muss die Kennleuchte nicht eingetragen werden.

Bei entsprechender Tönungsfolie, Scheinwerfer-Kits und sonstigen Nachrüst-Teilen mit E-Prüfzeichen ist das im Übrigen genauso!


Jetzt kommt aber ein ganz großes ABER:
Im §19 Absatz 3 ist zwar geregelt, dass diese Situation zwar zulässig ist und es keiner TÜV-Abnahme bedarf, aber werden bei diesen Teilen (also hier die Kennleuchte) die Einschränkungen oder Einbauanweisungen nicht eingehalten, so erlischt sofort die Betriebserlaubnis!

Und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Der Anwender bzw. der Monteur muss sich also gut informieren, wie das Produkt (die Kennleuchte) richtig angewandt wird und ob es in irgendeiner Form Einschränkungen gibt.
Somit möchte ich dieses Thema abschließen.





Kommen wir zum nächsten Streitpunkt:

Dürfen gelbe Frontblitzer verwendet werden?


Nun, wie bereits weiter oben beschrieben, zählt alles als gelbe Kennleuchte. Also auch Frontblitzer, Heckblitzer, Seitenblitzer usw.
Allerdings habe ich auch erwähnt, dass in der ECE-R65 wiederum zwischen den „normalen Kennleuchten“ und „gerichteten Kennleuchten“ unterschieden wird.
Nach intensiver Recherche und letztlich einem langen Gespräch mit dem „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ konnte ich die Sachlage recht gut zusammentragen.


Kurfassend sei gesagt: Ist „in der Nähe“ des E-Prüfzeichens kein Pfeil abgebildet, so darf die Kennleuchte (also der [Front]Blitzer) grundsätzlich an jeder Fahrzeugseite montiert werden. ABER: Es muss mindestens eine „Hauptkennleuchte“ (also eine „Rundumkennleuchte“) auf dem Fahrzeug montiert und in Betrieb sein.


Bevor Ihr aus eurem Fahrzeug nun aber Lichtorgeln baut: Die Verwendung der gerichteten Blitzer ist für die 360°-Warnwirkung vorgesehen! Und dabei sind andere Verkehrsteilnehmer gemeint. Ameisen, Bobby Cars und der gleichen zählen nicht darunter. Denkt bei der Montage also bitte über die Sinnhaftigkeit scharf nach.
Dazu möchte ich jetzt noch von meinem bisherigem Schema abschweifen und meine subjektive Meinung dazu Kundgeben:
Wenn Ihr tatsächlich Frontblitzer montieren wollt, denkt ganz genau über den Verwendungszweck nach. Denn in der Regel strahlen diese Frontblitzer direkt geradeaus. Und dabei steht im Mittelpunkt die Frage:

Wen oder was will ich damit warnen?

Ein – nach meinem Empfinden – legitimer Einsatzbereich wäre zum Beispiel die Müllabfuhr. Diese sind oftmals auf der entgegengesetzten Fahrspur oder entgegengesetzt der Einbahnstraße unterwegs.
Ein Pannenhilfsfahrzeug hingegen muss selten den direkten, frontalen, Verkehr warnen.
Wenn Frontblitzer dennoch montiert werden sollen, denkt über den Einsatz von 180°-Frontblitzern nach. Diese haben eine geringere direkte frontale Leuchtweite, warnen jedoch auf einem Winkel von 180° gleichmäßig. Die ist besonders Forteilhaft bei der Absicherung in der Nähe von Einmündungen oder Kreuzungen bei starker Bebauung und „lang gezogener“ Motorhaube des Fahrzeuges. Bevor hier eine „Dachkennleuchte“ überhaupt sichtbar wird, ist der Frontblitzer aus der Einmündung bereits wahrnehmbar.


Aber auch dabei gilt: Findet das richtige Gleichgewicht!
Kommen wir nun von meiner subjektiven Meinung wieder zurück auf handfeste Sachlagen und widmen uns dem letzten Thema:



Kennleuchten für Privatanwender


Besonders hier im Forum sind die Kennleuchten, welche nach §53a StVZO zugelassen sind in aller Munde (oder aller Fahrzeuge). Diese „KBA-Blitzer“ sollen für JEDEN und JEDES FAHRZEUG zugelassen sein. Ohne dass dieses Fahrzeug einen besonderen Verwendungszweck hat.


Schauen wir uns dabei den §53a der StVZO einmal genauer an:


Kurzfassend kann man sagen: Dieser Paragraph befasst sich mit allen „Dingen“ zum Warnen. Also Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste. Behaltet euch dabei den ersten Satz gut in Erinnerung. Dieser kommt wieder wenn wir in die StVO abschweifen.


Es handelt sich bei diesen „KBA-Blitzern“ oder auch „Effekta-Kennleuchten“ also um Warnleuchten. Diese kann man ähnlich wie die Warnblinkanlage verstehen. Es ist also eine zusätzliche Warneinrichtung.


Wichtig: In meiner Ausführung gehe ich jetzt ausschließlich davon aus, dass es sich um ein Fahrzeug unter 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht handelt.


Diese Warnleuchten dürfen laut Absatz 3 von der Lichtanlage des Fahrzeuges abhängig sein. Weiter dürfen Sie im Fahrzeug fest angebracht sein. Alternativ können sie so beschaffen sein, dass man sie bei Bedarf außen am Fahrzeug anbringen kann. Eine generelle feste Anbringung außerhalb des Fahrzeuges ist nicht zulässig!


Mehr regelt dazu dieser Paragraph nicht!

Vergessen wir dabei aber nicht den Paragraphen 19 Absatz 3 der StVZO:


Werden bei diesen Kennleuchten die Einschränkungen oder Einbauanweisungen nicht eingehalten, so erlischt sofort die Betriebserlaubnis!

Es muss sich also JEDER NUTZER erkundigen, welche Inhalte die Zulassungsurkunde hat bzw. ob in dieser Einschränkungen oder Besonderheiten aufgewiesen sind.


Dafür ist nicht der Hersteller zuständig!

Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass die Inhalte der StVZO und der Zulassungsurkunde eingehalten werden müssen. Ist weder in der StVZO noch in der Zulassungsurkunde eine bestimmte Sachlage zu finden (z.b. die Richtung), so muss dies auch nicht beachtet werden!
Zu guter Letzt blicken wir dazu jedoch noch in die StVO.
Genauer den Paragraphen 15, 15a und 16. Denn wie oben beschrieben sind die „KBA-Kennleuchten“ rechtlich quasi mit der Warnblinkanlage gleichzusetzen. Vor allem da diese ohnehin nur mit der Warnblinkanlage gemeinsam verwendet werden dürfen.

Wichtig:

Nicht die Warnblinkanlage ist zu verwenden wenn die „KBA-Blitzer“ verwendet werden; sondern, die „KBA-Blitzer“ können verwendet werden, wenn die Warnblinkanlage verwendet wird!
Das verdrehen viele Nutzer leicht…

Aus diesem Satz lässt sich also klären, dass die Blitzer nur blitzen dürfen, wenn die Warnblinkanlage quasi schon leuchtet. Fragt man nun also danach, wann die Blitzer angeschaltet werden dürfen, muss man danach fragen, wann die Warnblinkanlage angeschaltet werden darf. Und genau das regelt der §15, 15a und 16. Diese 3 Paragraphen lassen sich leicht zusammenfassen:


Die Warnblinkanlage, und damit auch die Warnleuchten nach §53a StVZO darf ausschließlich in folgenden Situationen verwendet werden:
  • · Panne (liegengebliebenes Fahrzeug)
  • · Abschleppen
  • · Wer andere durch sein Fahrzeug gefährdet oder andere vor Gefahren warnen will
  • o z.B. Annäherung an einen Stau
  • o z.B. bei besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen und anderen schnell befahrenen Straßen
In allen anderen Situationen ist die Verwendung der Warnblinkanlage und somit auch der Warnleuchten nicht gestattet!


Ich hoffe, dass ich die Rechtslage gut erklären konnte. Mit meiner subjektiven Zusammenfassung möchte ich diesen Vortrag beenden und bedanke mich bei allen Lesern für das Durchhalten bis zum letzten Wort:


Gelbe Kennleuchten sind zum Warnen dar!



Gewarnt werden muss nur bei einer Gefahr!



Wenn jeder nun jede kleinste Gefahr mit einer gelben Lichtorgel absichert, dann führt das sehr schnell zu einer Desensibilisierung der anderen Verkehrsteilnehmer auf eine gelbe Kennleuchte.



Warnt bitte nur im richtigen Moment und in angemessener Art und Weise.
Nur so kann die Warnwirkung auch in Zukunft gewahrt werden.


Danke!
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