Benötige Hilfe Zoll behält PA 300 Sirenen ein

[pinkybrain123]

Soooo Leute,

dür diejenigen die es interessiert. Meine Code3 Mastercom Sirene und der Whelen Speaker sind durch den Zoll und auf dem Weg zu mir.
Ich gehe mal einfach davon aus das die beiden Geräte auch keine CE Kennzeichnung haben. Für mich der Beweis das hier die eine Zollstelle strenger oder besser informiert ist als die andere...

[Coolio]

Hallo Zoller-Gemeinde,
mal ein Kommentar von mir.

Vom Grundsatz muss man unterscheiden, ob die Einfuhr für den Privatgebrauch oder für den "Vertrieb" und die "in Verkehr Bringung" der Ware bestimmt ist. Auch bei Produktfäkschungen darf eine Privatperson durchaus eine einzelne Fälschung für sich selbst und seine private Nutzung einführen. Das gilt z. B. für Kleidung, DVDs etc.

Weiter ist noch zu unterscheiden: Ein Beispiel war hier, dass Funkgeräte einbehalten werden können. Das dürfte nach dem Grundsatz auch zutreffend sein, da von dem Gerät bei Inbetriebnahme (unwissend) eine Gefährdung oder Einschränkung auf Dritte ausgehen kann, wenn es in Betrieb genommen wird. Daher kann hier sicherlich - für jeden nachvollziehbar - verlangt werden, das Gerät unbrauchbar zu machen.

Natürlich kann prinzipiell dann auch einbehalten werden, wenn augenscheinlich davon ausgegangen werden muss, dass auf den Nutzer eine Gefahr von dem Gerät ausgeht.

Eine Sondersignalanlage kann sicherlich auch Schaden anrichten, aber normalerweise wohl kaum unmittelbar auf den Nutzer, sondern nur mit Vorsatz, wenn man den missbräuchlichen Gebrauch unterstellt. Denn es ist Privatpersonen nicht erlaubt diese Gerätschaften ohne entsprechende Rechtsgrundlage im öffentlichen Straßenverkehr zu führen und in Betrieb zu nehmen. Hierzu gibt es ausreichende Regelungen im Gesetz. Eine Einhaltung dessen ist nicht Aufgabe des Zolls. Bei dem Funkgerät kann aber auch ohne Vorsatz eine Störung verursacht werden, das ist dann schon eine andere Geschichte.

Hier noch zu den Rechtsgrundlagen (diese richten sich an den gewerbliche Weitervertrieb in Deutschland):

Verordnung (EG) 765/2008 zur Überwachung des Marktes auf Einhaltung der Konformitätsvorschriften, Art. 16 Abs. 2:

"Die Marktüberwachung stellt sicher, dass unter Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft fallende Produkte, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder bei einer Verwendung, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, und bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung die Gesundheit oder Sicherheit der Benutzer gefährden können oder die die geltenden Anforderungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft in anderer Hinsicht nicht erfüllen, vom Markt genommen werden bzw. ihre Bereitstellung auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt wird und dass die Öffentlichkeit, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß informiert werden.“

Hier ist u. a. die Rede von der "Bereitstellung auf dem Markt" im Falle des Privatsammlers also unzutreffend.

Weiter:

"... Die Marktüberwachungsbehörden können Wirtschaftsakteure verpflichten, die Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für die Zwecke der Durchführung ihrer Tätigkeiten für erforderlich halten und, falls nötig und gerechtfertigt, die Räumlichkeiten von Wirtschaftsakteuren betreten und die erforderlichen Produktmuster entnehmen. Sie können Produkte, die eine ernste Gefahr darstellen, vernichten oder auf andere Weise unbrauchbar machen, wenn sie dies für erforderlich erachten."

--> Sollten die Produkte die europäischen Standards nicht erfüllen, so scheiden sie als Handelsware innerhalb der EU gänzlich aus. Einem Privatsammler kann jedoch nicht ohne weiteres unterstellt werden er wolle Handel treiben, zumindest kann bei einem Einzelstück davon ausgegangen werden, dass er kein Markakteur im Sinne der Bestimmung ist.


Die Produktgruppe der elektrisch betriebenen Geräte unterliegt übrigens der CE-Kennzeichnungspflicht (Richtlinie 2006/95/EG). Für deren Anwendung spielt hier die Spannung u.a. eine Rolle. Sie gilt für „elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1500 V für Gleichstrom“ mit einigen Ausnahmen.


Was kann man also machen?

in einem solchen Fall von der Zollbehörde sofort erbitten (immer freundlich bleiben, aber zeigen, dass man Fakten will), die Entscheidung in Schriftform ausgehändigt zu bekommen. Darin muss stehen aufgrund welcher Rechtslage die Herausgabe der Ware abgelehnt wird.

Mit einem solchen Schriftstück hat man eine Grundlage, um gegen die Entscheidung anzugehen.

Es ist eigentlich gar keine Frage, ob der sachbearbeitende Zollbeamte interessiert ist oder nicht sich Sachargumente anzuhören. Der Zollbeamte unterliegt in seiner Handlungsweise den gesetzlichen Bestimmungen und steht eben nicht über dem Gesetz.

In einem solchen Fall muss man etwas nach Bauchgefühl arbeiten. Wenn ein Beamter auf Stur schaltet, wird es meist komplizierter. Ist aber von vornherein eine Mauer da, dann kann man auch mal Gas geben. Das ginge dann so:

1) Schriftliche Aushändigung der Entscheidungsgrundlage (s.o)
2) Dienstnummer des Beamten
3) den Vorgesetzten sprechen (Ziel: Das Recht, die eigenen Argumente Vortragen zu dürfen und sich die Rechtsauffassung der Behörde begründen und erklären zu lassen, so dass man es versteht)

Sofern es nicht zur Zufriedenheit weitergeht, fragen welche Rechtsmittel eingelegt werden können. Ja, der Beamte muss Auskunft erteilen.

4) Rechtsmittel schriftlich per Einschreiben einlegen.
5) Höchste Eskalationsstufe ist ein Rechtsanwalt. Der braucht aber den Zettel aus 1) damit er ggfs. Formfehler oder sonstiges nehmen kann, um in den Ring zu steigen. Ist die Begründung auf Sand gebaut, kann ein Anruf des RA schon manchmal Wunder bewirken.

Hier höre ich dann mal auf, denn kostenmäßig sprengt das dann wohl den Rahmen, es sei den Ihr habt Rechtsschutz UND der will den Prozess bezahlen.

Viel Erfolg und schön'abend ;-)

[Peter]

Vielen Dank für Deinen ausführlichen Beitrag, Coolio! Wirklich interessant zu lesen! Danke!!!

[Dirk]

Naja schriftlich bekomme ich das ganze vom Zoll auch noch....

[Dirk]

@Coolio: Interessante SAchen die du mir schreibst hilft mir auf jedenfall schon mal weiter bei der Argumentation!! Zum Thema schriftlichen lt. Aussage des Zollbeamten bekomme ich in den nächsten Tagen eh noch was schriftlich von denen hab aber mittlerweile eine Baumusterzulassungsbescheinigungen die von den Holländern ausgestellt worden ist mit der entsprechenden e4 Nummer für mehrere Sirenen von Federal Signal.

[Dirk]

Zitat von Patrik Faber

Mag Du die nicht hier hochladen !? Event. ist ein anderer User froh

Hatte ich eigentlich vor, nur ist es eine PDF da weiß ich nicht ob das möglich ist und wenn wie das geht...

[Peter]

Das sollte das geringste Problem sein.

Versuchs doch mal hochzuladen. PDF wird vom Forum auch unterstützt. Sogar bis zu 5 MB Größe.

[Dirk]

so.. hat´s geklappt...

[Coolio]

Wenn Du das gelöst kriegst mit der Zulassung aus Holland ist es ja ein guter Erfolg.

Das eigentliche unerfreuliche ist aber die etwas undurchsichtige Vorgehensweise vom Zoll, finde ich. Wenn Du das noch schriftlich von denen bekommst, könntest Du das anonymisiert hier vielleicht mal posten? Das würde mich sehr interessieren.

Gutes Nächtle allerseits!

[merapi]

Ob das der 0815 Zöllner "lesen" kann???

[pinkybrain123]

Zitat von merapi

Ob das der 0815 Zöllner "lesen" kann???

Würde mich nicht wundern, wenn die ankommen und sagen: "Dat is ja englisch"..."Da brauchen wir eine Übersetzung vom Notar beglaubigt..."

Naja hoffen tue ich es nicht für dich Dirk, aber ich drücke dir die Daumen das alles klappt.

[Dirk]

So diese Antwort kam gerade vom Zoll:


"zwischenzeitlich hat die Bundesnetzagentur mir mitgeteilt, dass die Sirenen
aufgrund der fehlenden Konformitätserklärung und einer Bedienungsanleitung
in deutscher Sprache nicht einfuhrfähig sind.

Sie haben die Möglichkeit, die Ware an den Versender zurück zu schicken, um
Ihr Geld zurück zu erhalten. Dies bitte ich ggf. schriftlich (per E-Mail) zu
beantragen, dann kann die Sendung von hier aus der Deutschen Post AG wieder übergeben werden."

Was ich nicht verstehe die haben von mir eine Bauartgenehmigung mit e4 Nummer erhalten und machen mir da jetzt einen Strick draus.... Die Anleitung wird es auch nie auf deutsch geben... Habe ich so für die PA300 noch nie gesehen... Hat einer eine Adresse von VAMA??

[Coolio]

Hi, das wir ja langsam sehr interessant. Du must Dich direkt mit der Bundesnetzagentur in Verbindung setzen.

http://www.bundesnetzagentur.de/DE/V...vice_node.html

Ich habe im Internet recherchiert und gesehen, dass es einigen anderen Leuten auch so geht mit allen möglichen Geräten. Einem haben sie ein 5V USB Gerät nicht durchgelassen, weil es ja so gefährlich ist.

Langsam bekomme ich das Gefühl, dass es hier einen deutschen Alleingang bei den Zollbehörden/BNA gibt, der nicht so wirklich mit der EU Harmonisierung zusammengeht.

Es wäre wichtig die Sache mal weiter zu verfolgen, weil offenbar jedermann von diesem "Einfuhrstopp" betroffen sein kann. Vor allem dann, wenn das lächerliche CE-Zeichen fehlt. Was nach EU-Recht eine Rolle spielen könnte ist, dass die Verbraucher durch diese Regelung völlig benachteiligt werden, da sie im Zweifel die Kosten für den Versand UND die Ware bezahlen müssen (nicht zurückerstattet bekommen) ohne die Ware zu erhalten. Verbrauchern als Privatpersonen kann grundsätzlich nicht unterstellt werden, dass sie sich umfassend mit Einfuhrbestimmungen auskennen. Daher scheint hier etwas im Argen zu sein. Es fehlt zumindest die Aufklärung des Gesetzgebers (wenn das denn so alles seine Richtigkeit hätte) gegenüber dem Verbraucher. Zumindest steht die Frage nach einem Schadenersatz im Raum. Aber da redet man lieber mit EU-Behörden drüber.

Bitte rufe bei der BNA an (Link) und schildere den Sachverhalt. Frage, auf welche Bestimmungsgrundlage diese Entscheidung, wie sie Dir vorgetragen wurde, zutreffend ist. Wichtig: Frage, wo Beschwerde gegen diese Entscheidung (schriftlich) eingereicht werden kann. Kläre, ob Deine Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (damit die das Zeug nicht einfach vom Zoll zurückschicken oder vernichten lassen). Und schließlich: Frage, wer die übergeordnete Stelle für die Behörde in Deutschland ist (Ministerium?) und unter welches Ressort es in der EU fällt. Eine Beschwerde bei der EU kann wunder wirken.

Und: Immer schön aufschreiben:

Wer hat mit mir gesprochen?
Was haben wir besprochen?
Wo ist das passiert?
Wann ist es gewesen?

Ich bin gespannt!

[Dirk]

Hey Coolio,
habe jetzt nochmal die EU Bauartgenehmigung zugemailt das wird dann nochmal vom Zoll an die Bundesnetzagentur weitergeleitet (ist offensichtlich noch nicht geschehen). Die melden sich nochmal vom Zoll wenn die entsprechende antwort darauf kommt.

Gruß,
Dirk

[Coolio]

Hallöchen,

habe noch weiter recherchiert und muss ein paar meiner Aussagen etwas korrigieren.
Frage: Was ist "inverkehr bringen"

a) ist jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen, unabhängig, ob das Produkt neu, gebraucht, wiederaufbereitet oder wesentlich verändert worden ist. Die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen gleich (§ 2 Abs. 8 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG).

b) ist die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem europäischen Gemeinschaftsmarkt für den Vertrieb oder die Benutzung (CE-Kennzeichnung)


Insofern muss ich die Aussage von vorher korrigieren, dass es alleine darauf ankommt, ob man Händler ist oder Privatperson. Zumindest vor dem GPSG spielt es keine Rolle. Bei b) geht es ja um die Bereitstellung und auch die ist nicht eindeutig interpretiert. Es könnte also durchaus auch eine Privatperson sein.

Auch habe ich gesehen, dass die Problematik unseres Falls vor allem im Zusammenhang mit Ebay in Erscheinung tritt, da durch dieses Einfallstor offenbar die EU gnadenlos mit nicht konformen Geräten überschwemmt wird.

Nichtsdestotrotz werden in der EU ausgestellte Betriebsgenehmigungen nicht explizit in deutscher Sprache verlangt. Englisch dürfte in der EU ja wohl akzeptable sein; das zulassende Land geht ja ebenfalls aus der Erklärung hervor. Hierin liegt dann Deine CHANCE!

In Zukunft würde ich allen Leuten hier raten, mit den Lieferante ihrer Bestellungen versuchen auszumachen, dass die Geräte in zwei Teilen so getrennt ausgeliefert werden, dass sie für sich alleine nicht betriebsfähig sind. Ja, ich weiß, ist doof, aber denkt mal an unsere Polnischen Freunde früher und das zerlegte Auto auf beiden Anhängern.

Wenn die Lieferanten in zUkunft nichts mehr nach BRD/EU liefern können, dann werden die sich auch etwas flexibler verhalten.

[pinkybrain123]

Zitat von Coolio

...
Und: Immer schön aufschreiben:

Wer hat mit mir gesprochen?
Was haben wir besprochen?
Wo ist das passiert?
Wann ist es gewesen?

Ich bin gespannt!

Richtig!
Immer alles genau dokumentieren...

@Dirk:
Hast du eine Rechtsschutzversicherung? Evtl. mal Rat bei einem Fachanwalt einholen.

Wie schon erwähnt, meine Sirene & Speaker sind ohne Probleme durchgegangen.
Entweder machen es alle gleich oder sie lassen so einen Blödsinn ganz!

[Blaulicht]

Dirk, welcher Zoll ist denn für dich zuständig ?? Da ich auch gerade Teile aus USA einführen will, hab ich bei unserem HZA angerufen und nachgefragt, speziell wegen Sirenen. Die Dame vom HZA hat mir gesagt sie informiert sich und ruft mich an. 2 Tage später kam der Anruf, und da wurde mir gesagt, dass keine Einfuhrbeschränkungen bekannt sind.

Daher kommt mir das alles etwas spanisch vor....

[Dirk]

Zitat von Blaulicht

Dirk, welcher Zoll ist denn für dich zuständig ?? Da ich auch gerade Teile aus USA einführen will, hab ich bei unserem HZA angerufen und nachgefragt, speziell wegen Sirenen. Die Dame vom HZA hat mir gesagt sie informiert sich und ruft mich an. 2 Tage später kam der Anruf, und da wurde mir gesagt, dass keine Einfuhrbeschränkungen bekannt sind.

Daher kommt mir das alles etwas spanisch vor....

Ich bekomme meine Sachen über das Zollamt Rheine... Naja auf Nachfrage darf ich auch keine amerikanieschen Lichtbalken etc. einführen die kein CE-Kennzeichen besitzen... Depremierend!!!

[pinkybrain123]

Zitat von Blaulicht

...2 Tage später kam der Anruf, und da wurde mir gesagt, dass keine Einfuhrbeschränkungen bekannt sind....

Kann doch aber auch nicht ganz richtig sein oder?

Wie Harm ja auf Seite 1 schon schrieb betrifft es ja nicht nur einzelne...

Zitat von kitesurfer1404

Das habe ich ja auch noch nie gehört. Ist die Sirene neu gewesen oder gebraucht? Von nem Shop oder Privathändler? Welches Zollamt? => Mehr Input!

Scheinst aber nicht alleine zu sein bei dem Thema. Wenn ich das richtig verfolge, wird da seit ein paar Tagen verstärkt kontrolliert:
http://www.taschenlampen-forum.de/tl...e-zeichen.html
http://www.nobikom.de/wbb2/thread.php?threadid=7880
http://www.it-recht-kanzlei.de/ce-ke...heinigung.html

Hm. Halt uns da mal unbedingt auf dem Laufenden!

[karl-peter]

Auf jeden Fall eine schriftliche Beschwerde (mit Nachweis) an das bearbeitende Zollamt und die BNA einreichen.
Vorsorglich gegen einen Rückversand und die Vernichtung der Ware aussprechen.



Wie schon erwähnt, ab jetzt alles dokumentieren - sonst Ware und Geld weg.